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MAP THO THE STARS, Copyright: Cannes Filmfestival, ‎Daniel McFadden

MAP THO THE STARS, Copyright: Cannes Filmfestival, ‎Daniel McFadden

Vor den Europawahlen: Politik in Cannes und nicht nur da

In David Cronenbergs MAPS TO The STARS wird eine Schauspielerin mit einer Oscarstatue erschlagen – die Zuschauer applaudieren zumindest innerlich, weil sie zuvor ihre Assistentin brutal gedemütigt hat. In RELATOS SALVAJES fliegt eine staatliche Behörde in die Luft. Bei Godard erklingt an durchaus entscheidender Stelle Pino Masis gesungene Aufforderung zum Widerstand (LA CACCIA ALLE STREGHE, die den Refrain „Violenza, violenza“ hat.

Die Lust auf grundsätzlichen Widerstand gegen die Verhältnisse nimmt zu, die Bereitschaft auch, im Kino Sympathie für Gewalt zu zeigen. Erkennbar fällt denn Leuten auf der Leinwand wie hinter der Kamera nichts anderes mehr ein, als Gesellschaftsfeinde und böse Kapitalisten zumindest virtuell umzubringen, Banken und andere institutionalisierte Feinde des Gemeinwohls in die Luft zu sprengen.

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Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit etwas zu ändern. Sie mag nicht sehr wahrscheinlich gleich zu einem Systemwechsel führen, aber immerhin: Die Europawahl am Sonntag. Jeder sollte hingehen, und sich vielleicht im Wahlomat oder anderen Orten noch einmal darüber informieren, mit wem er übereinstimmt, und ob es nicht möglicherweise gute Gründe gibt, einerseits den Regierenden einen Denkzettel zu versetzen, andererseits allen Europafeinden ihre Grenzen zu zeigen. Künstlerische Sprengsätze kann man später immer noch zünden.

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Ein zentraler Punkt, der auch hier in Cannes täglich in den Gesprächen der Festivalbesucher auftaucht, und an dem sich die Freiheit Europas, nicht zuletzt auch den europäischen Kinos entscheiden wird, ist das sogenannte „Freihandelsabkommen“ (TTIP) zwischen der EU und den USA. Hinter dem Wort verbirgt sich de facto eher ein Angriff auf die Freiheit und die europäische Zivilisation, dort, wo sich noch nicht restlos von den USA und dem american way of life kolonialisiert wurde.

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Zumindest in der Theorie kann man da auch der Position nur zustimmen, die die immer noch neue Kulturstaatsministerin Monika Grütters vor wenigen Tagen bei dem 54. Akademie Gespräch zum Thema „Verteidigt die Kultur! Das Freihandelsabkommen“ in der Akademie der Künste formulierte:

„Wir treten neuen Liberalisierungsverpflichtungen im Bereich der Kultur entgegen, weil wir hier Sorge haben, dass unsere einzigartige kulturelle Vielfalt auf dem Spiel stünde. Deutschland ist nicht ohne Grund dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz der kulturellen Vielfalt 2007 beigetreten. Das war unser Bekenntnis zur besonderen Schutzbedürftigkeit des Kultur- und Medienbereichs. In den Verhandlungen zu diesem Freihandelsabkommen muss das erneut zum Ausdruck kommen. Deshalb setzen wir uns für eine Generalklausel zum Schutz der Kultur innerhalb des Verhandlungsmandates ein – genauso wie die USA sie für Belange ihrer nationalen Sicherheit bereits durchgesetzt haben.“

Grütters weiter:

„Es sind keine fiskalpolitischen Kleinigkeiten, die es zu verteidigen gilt, es geht ums große Ganze, um die Identität der Kulturnation Deutschland. Als solche wird Deutschland in der ganzen Welt wahrgenommen. Die Vielfalt des Angebots und der Meinungen ist nur möglich, weil die öffentliche Hand unsere Kultur schützt und auskömmlich finanziert, sie unabhängig macht vom Zeitgeist und von privaten Geldgebern. Kreative und Intellektuelle sind das Korrektiv einer Gesellschaft. Das können sie aber nur sein, wenn sie nicht zwangsläufig gefallen müssen. Deshalb gibt es in Deutschland diese auskömmliche Kulturfinanzierung, damit die Künste kritisch, sperrig, heterogen und nicht nur affirmativ auftreten können.“

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Ob Grütters, ihre Partei und die Regierung, der sie angehört, diese schöne Position auch vertreten, steht auf einem anderen Blatt. Vielleicht sollte man sie per Stimmzettel auffordern „ihre Bemühungen noch zu intensivieren„.

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Das geplante Abkommen TTIP dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürgern. Was unter anderem gegen TTIP spricht: TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern. TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

Last but not least: TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Die Bundesrepublik allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

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Wenn ich mal nicht weiter weiß, gründe ich nen Arbeitskreis“ – die alte Regel des Politikbetriebs befolgt auch die SPD in dieser Frage. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat jetzt so etwas ins Leben gerufen. Sein Beirat ist plural besetzt. Ihm gehören Unternehmervertreter wie der BDI-Chef Ulrich Grillo und der IHK-Chef Eric Schweitzer an. Von Gewerkschaftsseite sind Ver.di-Chef Frank Bsirske und der IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel vertreten. Neben Verbandsvertretern, etwa aus der Ökolandwirtschaft, zählen auch Edda Müller (Transparency International) und der Künstler Klaus Staeck zu dem Gremium.

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Es gibt also einen Kampf der Demokratien. Hinter den vier kleinen Buchstaben versteckt sich der mögliche Untergang der europäischen Kultur. Die deutsche Kulturszene, auch wir Cinephile und Blogleser, täten gut daran, endlich aus unserem Schlaf zu erwachen und geschlossen gegen den transatlantischen Ausverkauf zu stimmen, zu wählen, zu demonstrieren.